SPW
Süddeutsche Präzisionswerkzeuge





LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER SPW-VERTRIEBS GMBH


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Angebot
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dergleichen die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Der Lieferer ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund ihm eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter.
Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
Lieferbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Lieferer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag gegeben, so darf die Bestellmenge um ca. 10 % mindestens jedoch um 2 Stück über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die Liefermenge.

Preise und Zahlung
Die Preise verstehen sich je nach Wahl des Lieferers ab Werk oder Verkaufsraum und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertversicherung nicht ein. Das gleiche gilt bei vereinbarten Teillieferungen und Teilsendungen. Zu den Preisen kommt die Mehrwert­steuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit des Lieferers.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (auch bei Teillieferungen) zu leisten. Geht die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ein, so wird ein Skonto von 2 % eingeräumt. Bei verspäteter Zahlung werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz derjenigen Landesbank berechnet, die für die Lieferfirma zuständig ist. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigt den Lieferer zu deren Abänderung. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Bestellers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegen­ansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftrags­bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maß­nahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorher­gesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefer­gegen­standes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach Setzung und frucht­losem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Gefahrübergang und -entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte Waren werden vom Lieferer nur aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise ersetzt.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der rechte aus Abschnitt
VII entgegen­zunehmen.
Teillieferungen sind zulässig.

Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefer­gegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäfts­verbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertrags­widrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs­verzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefer­gegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurück­nahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Besteller ist berechtigt, den Liefer­gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Neben­rechten ab, die ihm aus der Weiter­veräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs­verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu­gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefer­gegen­stand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Liefer­preises als abgetreten.
Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % übersteigt.
Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstigen Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder ver­pfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat er den Lieferer unverzüglich davon zu unterrichten.
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kauf­preises durch den Besteller eine wechsel­mäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlöschen der Eigentums­vorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonder­formen, oder sonstiger zur Zahlungs­sicherung verein­barten Sicher­heiten nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenem.
VII.




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XI.
















Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigen­schaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX 4. wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unter­liegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehr­schichten­betrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahren­übergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangel­hafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauch­barkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Fest­stellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet der Lieferer nur, wenn er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Verzögert sich der Versand, ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahren­übergang. Für wesentliche Fremd­erzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungs­ansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremd­erzeugnisses zustehen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer nur für zeichnungs­gemäße Ausführung.
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der recht­zeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewähr­leistungs­frist.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nach­folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetrieb­setzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebs­mittel, chemische, elektro­chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nach­besserungen und Ersatz­lieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängel­haftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebs­sicher­heit und zur Abwehr unverhältnis­mäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Von den durch die Nach­besserung bzw. Ersatz­lieferung entstehenden unmittel­baren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt heraus­stellt - die Kosten des Ersatz­stückes einschließ­lich des Versandes.
Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
Für das Ersatzstück und die Nach­besserung beträgt die Gewähr­leistungs­frist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewähr­leistungs­frist für den Liefer­gegenstand.
Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsach­gemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene änderungen oder Instand­setzungs­arbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefer­gegen­stand selbst entstanden sind, sind aus­geschlossen. Dieser Haftungs­ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahr­lässig­keit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuld­hafter Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten. Bei schuld­hafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer - außer bei den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahr­lässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertrags­typischen, vernünftiger­weise vorher­sehbaren Schaden. Der Haftungs­ausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkt­haftungs­gesetz bei Fehlern des Liefer­gegen­standes für Personen- oder Sach­schäden an privat genutzten Gegen­ständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigen­schaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefer­gegen­stand selbst entstanden sind, abzusichern.
Bei unberechtigten Mängel­rügen, die umfang­reiche Nach­prüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.

Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertrags­abschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbe­sondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandelung und sonstige Haftung des Lieferers
Der Besteller kann vom Vertrag zurück­treten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahren­übergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurück­treten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegen­stände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teil­lieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegen­leistung entsprechend mindern.
Liegt Leistungs­verzug im Sinne des Abschnittes
IV der Liefer­bedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befind­lichen Lieferer eine angemessene Nach­frist, mit der aus­drücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt und wird die Nach­frist nicht ein­gehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahme­verzuges oder durch Ver­schulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegen­leistung verpflichtet.
Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rück­gängig­machung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nach­frist für die Aus­besserung oder Ersatz­lieferung bezüglich eines von ihm zu ver­treten­den Mangels im Sinne der Liefer­bedingungen durch sein Ver­schulden frucht­los verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rück­gängig­machung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehl­schlagens der Aus­besserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
Ausgeschlossen sind alle anderen weiter­gehenden Ansprüche des Bestellers, insbeson­dere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgend­welcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefer­gegen­stand selbst entstanden sind. Dieser Haftungs­ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahr­lässig­keit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuld­hafter Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten. Bei schuld­hafter Ver­letzung wesent­licher Vertrags­pflichten haftet der Lieferer - außer bei Fällen des Vorsatzes und der groben Fahr­lässig­keit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den ver­trags­typischen, ver­nünftiger­weise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungs­aus­schluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkt­haftungs­gesetz bei Fehlern des Liefer­gegen­standes für Personen- oder Sach­schäden an privat genutzten Gegen­ständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigen­schaften, die aus­drücklich zuge­sichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefer­gegen­stand selbst entstanden sind, abzusichern.

Besondere Bedingungen für Bearbeitungsverträge
(Fertig­stellung, Auf­arbeitung, Um­arbeitung oder Wieder­her­stellung von Werk­zeugen) ergänzend zu oder abweichend von den Liefer­bedingungen gilt für derartige Bearbeitungs­verträge:
Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.
Für das Verhalten des an den Bearbeiter ein­gesandten Materials übernimmt dieser keine Haftung. Sein Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Wird das Material bei der Bearbeitung durch Ver­schulden des Bearbeiters unbrauchbar, entfallen der Ver­gütungs­anspruch des Bearbeiters und ein etwaiger Schadens­ersatz­anspruch des Bestellers. Dieser Haftungs­ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter.

Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Stand: 1. Januar 2013.
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